Apple kritisiert britische Überwachungspläne

iPhone-Hersteller Apple hat sich klar gegen den britischen Gesetzesentwurf zur Netzüberwachung ausgesprochen. Laut dem Konzern würden die Pläne weltweit den Technologiesektor hemmen und internationale Konflikte heraufbeschwören.

Der US-Konzern hat seine Einschätzung am Montag schriftlich einem Ausschuss des Londoner Parlaments mitgeteilt, berichteten unter anderem Financial Times und BBC.

Die britische Regierung plant unter den Begriffen “Terrorismusbekämpfung“ und “Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, der Polizei und Geheimdiensten weitreichende Rechte für die Überwachung des Internets zu gewähren. Nach den Plänen der konservativen Innenministerin Theresa May dürften dann auch Internetaktivitäten bestimmter Nutzer überwacht werden, ohne dafür eine richterliche Genehmigung einzuholen.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf der unter dem Namen Investigatory Power Bill (IP) läuft vor, Internetfirmen zu verpflichten, dass diese Details über jeden einzelnen Webseitenaufruf jedes einzelnen Nutzers für ein Jahr lang speichern und sie auf Verlangen den Behörden zu übergeben. Mit diesem Entwurf hätten Polizei und Geheimdienste potenziell Zugriff auf die komplette Internet-Kommunikation der Nutzer.

In einem Schreiben an den zuständigen Ausschuss betont Apple, bei dem Versuch „einige wenige Übeltäter zu bekämpfen„, drohe die Investigatory Power Bill (IP) „gesetzestreue Bürger zu verletzen„, wie der Irish Independet aus der achtseitigen Eingabe zitiert. So würde der Entwurf die in Apple-Produkten eingebauten Schutzsysteme schwächen und alle Kunden in Gefahr bringen. „Jeder Prozess der die mathematischen Modelle zum Schutz von Nutzerdaten schwächt, wird automatisch das gesamte Schutzsystem schwächen„, so Apple.

Das geplante Gesetzt droht laut Apple außerdem, nicht in Großbritannien ansässige Konzerne dazu zu „zwingen, die Gesetze ihrer Heimatländer zu brechen„, wenn sie Informationen zu ihren Nutzern auf eine staatliche Anfrage hin herausgeben sollen. Nach Aussagen des IT-Riesen würde dies den IT-Sektor lähmen und „ernste internationale Konflikte” auslösen.

Wie die Financial Times berichtet, wollen auch die Internet-Riesen Google, Facebook, Twitter, Yahoo und Microsoft dem Parlamentsausschuss eine ähnliche Einschätzung vorlegen.

Teaser & Image „GCHQ Building at Cheltenham, Gloucestershire“ (adapted) by Defence Images (CC BY-SA 2.0)

Patrick Kiurina

Patrick Kiurina war 2015 bis Ende 2016 für die Netzpiloten aktiv und studierte vorher Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Uni Wien. Neben Technik interessiert er sich gleichermaßen auch für Sport und Musik.

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