FBI vs Apple: Ein kleiner Erfolg für Apple

Im Streit zwischen dem FBI und Apple, bezüglich des Entsperrens von iPhones, kann Apple einen kleinen Erfolg verzeichnen.

Der Richter James Orenstein aus Brooklyn hat einen Beschluss getroffen, der weitreichende Folgen haben könnte. Es geht dabei um den Punkt, dass die US-Regierung keine angemessene Grundlage angeführt habe, um das Entsperren eines beschlagnahmten iPhones eines mutmaßlichen Drogenhändlers zu fordern. Bei der rechtlichen Grundlage für die Anweisung, handelt es sich nämlich um ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, welches die Befugnis erteilt, alle Maßnahmen anzuordnen die nötig sind.

Orenstein hat diesbezüglich entschieden, dass mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage angeführt wurde um das Entsperren des beschlagnahmten iPhones zu fordern. Das FBI sowie die US-Antidrogenbehörde (DEA), haben diesbezüglich die Justiz eingeschalten, um eine Entsperrung zu erzwingen.

Wie wir bereits die letzten Wochen berichteten, gab es zuletzt ein ähnliches Verfahren, bei dem Apple dazu aufgefordert wurde, dem FBI beim Entsperren des iPhones eines Attentäters zu unterstützen. Auch hier bezog man sich auf das Gesetz aus dem Jahr 1789.

Laut Orenstein habe sich der US-Kongress zum einen bereits über eine Gesetzgebung für entsprechende Fälle beraten, diese aber nicht angenommen und außerdem wäre es ein „Verrat an dem Vermächtnis der Verfassung“, wenn man so tut, als hätten die Gründerväter der USA tatsächlich eine solche Debatte über Datenschutz und Sicherheit geführt.

Zwar hat die Entscheidung von James Orenstein keinen direkten Einfluss auf das Verfahren in Kalifornien, allerdings deckt sich die Entscheidung zum Teil mit Apples Argumentation, mit der der Konzern falls es dazu kommt bis zum Obersten Gericht der USA ziehen will.

Teaser & Image „Apple Store San Francisco“ (adapted) by Christian Rasmussen (CC BY-SA 2.0)

Patrick Kiurina

Patrick Kiurina war 2015 bis Ende 2016 für die Netzpiloten aktiv und studierte vorher Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Uni Wien. Neben Technik interessiert er sich gleichermaßen auch für Sport und Musik.

More Posts - Twitter

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.