Vertragsbedingungen mit großen Mängeln: Verbraucherzentrale klagt gegen Apple

Der Verband der Verbraucherzentralen hat insgesamt 10 Abmahnungen an die Betreiber von AppStores, namentlich Google, Microsoft, Nokia, Samsung und Apple, verschickt. Grund dafür seien die Nutzungsbedingungen, die nach Ansicht der Verbraucherzentralen zu großen Teilen rechtswidrig sind und die Nutzer benachteiligen sollen.

Datenschutzbedingungen besonders betroffen

Bei Google und Apple wurden insgesamt 25 Klauseln in den Nutzungsbedingungen kritisiert. Bei Samsung waren es immerhin 19, bei Nokia 15 und bei Microsoft zehn Punkte. Apple, Google und Nokia fielen dabei negativ im Bezug auf den Datenschutz auf. Alle drei Unternehmen nahmen sich in den Nutzungsbedingungen heraus, Daten zu erfassen, auszuwerten und weiterzuverarbeiten. Eine Kontrolle ist laut den Datenschutzbedingungen nicht möglich. Auch die Länge fiel den Datenschützern negativ auf. Die iTunes Nutzungsbedingungen sind nach Aussage der Verbraucherzentralen mit 21 Seiten bei Schriftgröße 9 eindeutig zu lang. Bedingungen in der Länge könnten vom Nutzer weder wahrgenommen noch vorständig begriffen werden. Die Formulierungen schränken zudem die Rechte der Verbraucher ein. Google ließ in seinen Vertragsbedingungen viele Dinge durch ungenaue Formulierungen offen. Apple hielt sich zudem Dinge wie das Umtauschrecht nach eigenen Ansprüchen offen, sodass Apple selbst entscheiden kann, ob zum Beispiel eine Erstattung des Preises erfolgt.


Microsoft und Nokia haben Mängel bereits beseitigt

Die Klage gegenüber den AppStore Betreibern war bisher bei Microsoft und Nokia erfolgreich. Die Unternehmen beseitigten die Mängel innerhalb der eigenen Softwaremärkte. Google fügte zumindest das fehlende Impressum hinzu. Gegenüber Apple und Google will der Verband der Verbraucherzentralen jetzt Klage erheben. Apple hatte zuletzt mit Klagen im AppStore seitens eines Zusammenschluss von US Eltern zu kämpfen. Außerdem wurden zwei Sammelklagen gegen Apple wegen Siri in den USA erhoben.

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